Bericht: 43. Umweltausschusssitzung am 25.3.2015 im Paul-Löbe-Haus

Bundestag, öffentliches Fachgespräch. Mitglieder des Arbeitskreises Spreebogen/Bundesforum besuchen die 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Paul-Löbe-Haus. Tagesordnungspunkt: Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung.

Der Baukulturbericht ist hier herunterladbar: http://www.bundesstiftung-baukultur.de/informationen/baukulturbericht.html

Reiner Nagel kommt in seinen Ausführungen auf die Situation der Aussenräume am Spreebogen und die Planung des BIZ (Besucher-/Informationszentrum des Deutschen Bundestags) zu sprechen.

Protokoll (Thomas Krüger, 2015-03-25):

Reiner Nagel stellte dem Umweltausschuss in einem viertelstündigen bebilderten Vortrag den Baukulturbericht mit den drei Kernthemen „Wohnen und gemischte Quartiere“, „Öffentlicher Raum und Infrastruktur“, sowie „Planungskultur und Prozessqualität“ vor.

Dabei erwähnte er für Letzteres kurz drei Beispiele: die problematische Situation der Aussenräume am Spreebogen und der Plaung des BIZ, das Berliner Kulturforum und das Kultur- und Bildungszentrum Gasteig in München. Sie zeigten auf, dass als Handlungsempfehlung an die Politik eine „Planungsphase Null“ notwendig sei, die öffentliche Beteiligung und die Ermittlung der städtebaulichen Grundlagen mit einschlösse.

Als positives Beispiel für eine gelungene konzeptionelle Stadtpolitik wird die Hafencity Hamburg genannt, die laut Herrn Auernhammer mitentscheidend für den Olympiabewerbungszuschlag war.

Ein Schwerpunkt des Baukulturberichtes ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Bausektors z.B. gegenüber der deutlich geringeren der Autoindustrie und die damit verbundenen politischen Steuerungsmöglichkeiten für eine bessere Lebensqualität.

In den anschließenden Kommentaren und Fragen der Ausschussmitglieder Vogel (CDU), Hampel (SPD), Bluhm (Die Linke) und Kühn (Grüne) sowie Herrn Göppel (CSU) wurde der Bericht allgemein begrüßt. Es sei wichtig die Handlungsempfehlungen anzunehmen und den Bericht nicht in den Bücherregalen der Abgeordneten verschwinden zu lassen.

Im Einzelnen ging es um weitere Punkte, wie die Zukunft des Systembaus, Barrierefreiheit in historischen Städten, Budgeterhöhung durch Drittmittel, Eindämmung der Flächenfraßes durch Einfamilienhausgebiete, Klimaschutz, integrale energetische Maßnahmen, Liegenschaftspolitik des Bundes, die Forderung offener Wettbewerbe, Unterbesetzung der Bundesstiftung Baukultur mit 5 Angestellten gegenüber 185 bei der Schwesterstiftung Bundesstiftung Umwelt (DBU), die Wichtigkeit der Bildung durch Baukulturvermittlung und Lärmbelastung in den Städten sowie um monotonen Schießschartenfassaden als Architektenmode.

Es erfolgte eine Aufforderung zur Mitgliedschaft im Förderverein (z. Zeit 880) auch an verantwortliche Politiker, um die Arbeit der Bundesstiftung direkt zu stärken.

Zum Abschluss erfolgte die Ankündigung des nächsten Baukulturberichtes der die Schwerpunkte Stadt und Land bzw. Landschaft und Schutz von Ortsbildern haben wird.

Unser spontaner Eindruck:

Es war sicherlich eine insgesamt sehr gute Präsentation der Stiftung Baukultur, allerdings ist unser spezielles Thema zwar erwähnt, aber nicht weiter diskutiert worden. Das war in dem Rahmen auch sicher nicht möglich.

Ein Kommentar

  1. thomasmkrueger

    Die wichtigste Frage ist nun, wie es weitergehen soll.
    Die Vorstellung des Baukulturberichtes war ein politischer Vorgang, der mit dem Anliegen im Spreebogen ein offenes vernünftiges Verfahren zum Bau des Besucher- und Informationszentrum (BIZ) zu fordern, erstmal nichts zu tun hat. Insogern wäre es fatal, sich jetzt darauf zu verlassen, dass dieses Thema nun beim Bund installiert ist.
    Wir brauchen Mitstreiter und wer sich für diese Thema interessiert und uns unterstützen möchte, melde sich bitte beim Arbeitskreis Spreebogen unter der Adresse: info@bda-berlin.de

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